Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Mila", erreichbar unter milamiete.de sowie unter den Sub-Domains und White-Label-Auftritten der an die Plattform angeschlossenen Rechtsanwaltskanzleien (im Folgenden „Plattform").

Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist [MILA_ENTITY], [ADRESSE], [HRB-NR.], vertreten durch [GESCHÄFTSFÜHRUNG] (im Folgenden „Mila" oder „wir").

Nutzer:innen der Plattform sind Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland, die mietrechtliche Anliegen über die Plattform an spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien vermitteln möchten (im Folgenden „du" oder „Nutzer:in"). Du nutzt die Plattform als Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB.

Die anwaltliche Vertretung erfolgt durch die jeweils von dir mandatierte Rechtsanwaltskanzlei (im Folgenden „Kanzlei"). Das Mandatsverhältnis kommt zwischen dir und der Kanzlei zustande, nicht zwischen dir und Mila. Mila stellt die technische Plattform sowie die in § 2 beschriebenen unterstützenden Dienstleistungen bereit.

Gegenstand der Plattform. Mila ist eine Online-Plattform für mietrechtliche Anliegen. Wir erfassen, analysieren und überführen mietrechtliche Sachverhalte in eine anwaltliche Bearbeitung durch die mit Mila verbundene Kanzlei. Die Plattform deckt insbesondere folgende Themen ab: Der konkrete Bearbeitungsumfang in deinem Fall ergibt sich aus der gesonderten Mandats- und Vergütungsvereinbarung (§ 6).

• a)Mietpreisbremse — Prüfung der zulässigen Miethöhe, Rüge gegenüber der Vermieterseite, Rückforderung überzahlter Miete;
• b)Betriebs- und Nebenkosten — Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Beanstandung fehlerhafter Positionen, Rückforderung überzahlter Beträge;
• c)Wohnungsmängel — Mängelanzeige, Mietminderung, Beseitigungsverlangen, ggf. Schadensersatz;
• d)Kündigungsabwehr — Verteidigung gegen ordentliche und außerordentliche Kündigungen (z. B. Eigenbedarfs-, Zahlungsverzugs- oder verhaltensbedingte Kündigungen);
• e)Mieterhöhungen — Prüfung der Wirksamkeit, Zustimmungs- und Widerspruchsmöglichkeiten;
• f)Untermietverhältnisse und Erlaubnisstreitigkeiten;
• g)weitere mietrechtliche Angelegenheiten im Rahmen unseres Tätigkeitsspektrums.

Funktionsumfang. Über die Plattform kannst du insbesondere

• a)dein mietrechtliches Anliegen über eine geführte Online-Erfassung strukturiert mitteilen;
• b)relevante Unterlagen hochladen (Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, Korrespondenz mit der Vermieterseite, behördliche Schreiben, Fotos zu Mängeln u. ä.);
• c)eine KI-gestützte Erst-Analyse deiner Dokumente und Angaben erhalten — mit Befunden, einer ersten Einschätzung der Rechtslage und Hinweisen auf einschlägige Rechtsprechung;
• d)ein Mandatsverhältnis mit der Kanzlei begründen (gesonderte Vollmacht und, soweit das Abtretungsmodell zum Tragen kommt, eine gesonderte Abtretungs- und Vergütungsvereinbarung — § 4, § 6);
• e)im Mandant:innenportal den Status deiner Angelegenheit, anstehende Fristen, eingehende und ausgehende Korrespondenz sowie deine Dokumente einsehen;
• f)mit der Kanzlei direkt kommunizieren (Textnachrichten, Dokumentaustausch);
• g)anwaltlich geprüfte und freigegebene Schreiben in deinem Namen an die Vermieterseite, die Hausverwaltung, Behörden oder Gerichte versenden lassen;
• h)Telefongespräche im Rahmen deines Mandats führen oder entgegennehmen, soweit dieses Modul für deine Kanzlei aktiviert ist; solche Gespräche können — nach Hinweis vorab und mit deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO — zur anwaltlichen Bearbeitung transkribiert werden.

KI-Verarbeitung und anwaltliche Letztentscheidung. Die Plattform setzt KI-Verfahren zur Dokumentenanalyse, zur Erstellung von Befunden, zur Vorbereitung von Schreiben sowie zur Einordnung der einschlägigen Rechtsprechung ein. Jede rechtlich relevante Entscheidung — insbesondere die Versendung von Schreiben, das Stellen von Forderungen, die Mandatsannahme sowie die gerichtliche Vertretung — wird ausschließlich durch eine zugelassene Rechtsanwält:in geprüft und freigegeben. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Keine Rechtsberatung durch Mila. Mila ist als Plattformbetreiberin keine Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung erfolgen ausschließlich durch die mandatierte Kanzlei nach Begründung des Mandatsverhältnisses (§ 4). Die Funktionen der Plattform — einschließlich der KI-gestützten Erst-Einschätzung — dienen der Sachverhaltserfassung und der Mandatsvorbereitung; sie ersetzen weder die anwaltliche Beratung im Einzelfall noch die anwaltliche Letztverantwortung für jede ausgehende Handlung.

Bearbeitungsumfang im Einzelfall. Die rechtliche Bearbeitung erfolgt ausschließlich durch die mandatierte Kanzlei. Mila stellt die technische Plattform sowie die KI-gestützten Werkzeuge bereit, die dir und der Kanzlei die Erfassung, Analyse und Durchsetzung deiner mietrechtlichen Ansprüche erleichtern. Der konkrete Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus der gesonderten Mandats- und Vergütungsvereinbarung (§ 6).

Zur Nutzung der zentralen Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die Authentifizierung erfolgt entweder per einmaligem Anmeldecode an deine E-Mail-Adresse („OTP") oder über einen verbundenen Identitätsanbieter (z. B. Google, Apple).

Anlage eines Mandant:innen-Datensatzes bei Anmeldung. Mit erfolgreicher Authentifizierung wird auf der Plattform automatisch ein Nutzer:innen-Konto sowie ein vorbereitender Mandant:innen-Datensatz im Stadium „Lead" angelegt. Dieser Datensatz dient ausschließlich der Vertragsanbahnung sowie der Wiederaufnahme deines Fortschritts bei erneuter Anmeldung — du kannst auf einem anderen Gerät oder zu einem späteren Zeitpunkt dort fortfahren, wo du aufgehört hast. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen auf deine Anfrage).

Statusübergang in die Mandatsanbahnung. Sobald du im Funnel den Schritt zur Namens- und Adresserfassung abschließt und damit die Beauftragung der Kanzlei vorbereitest, wird dein Datensatz vom Stadium „Lead" in das Stadium „Setup" überführt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten der Kanzlei nach § 50 BRAO.

Inaktive Lead-Konten. Wenn du dich anmeldest, den Funnel jedoch nicht weiter ausfüllst, wird dein Lead-Datensatz nach 30 Tagen ohne weiteren Fortschritt automatisiert archiviert. Du kannst dich erneut anmelden, um den Vorgang neu zu beginnen.

Eindeutigkeit. Pro E-Mail-Adresse und Kanzlei wird höchstens ein Mandant:innen-Datensatz geführt. Versuchst du dich mit einer bereits bekannten E-Mail-Adresse anzumelden, wird dein neuer Anmeldevorgang dem bestehenden Datensatz zugeordnet.

Konfliktprüfung und Doppelmandat. Aus berufsrechtlichen Gründen (§ 43a BRAO, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen) darf eine Kanzlei dich in einer Angelegenheit nicht vertreten, wenn du in derselben Angelegenheit bereits anderweitig anwaltlich vertreten wirst. Für die Konfliktprüfung verarbeitet die Plattform technische Identifikatoren (insbesondere deine E-Mail-Adresse und deinen Namen) auch über Kanzleigrenzen innerhalb des Mila-Verbundes hinweg. Stellt eine Kanzlei eine Konfliktlage fest, wird sie das Mandat ablehnen und dich entsprechend informieren.

Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und die Plattform nicht für andere Personen zu nutzen. Verdacht auf Missbrauch ist Mila unverzüglich mitzuteilen.

Eigenständiges Mandatsverhältnis. Das anwaltliche Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dir und der von dir mandatierten Kanzlei zustande. Es bedarf einer gesonderten Vollmacht sowie — soweit die Vergütung über das Abtretungsmodell (§ 6) erfolgt — einer gesonderten Abtretungs- und Vergütungsvereinbarung. Die jeweiligen Dokumente werden dir vor Mandatserteilung zur elektronischen Unterzeichnung bereitgestellt.

Anwaltliche Verschwiegenheit. Für die mandatierte Kanzlei gilt die berufsrechtliche Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA. Die Verschwiegenheit besteht auch gegenüber Mila im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Auftragsverarbeitung.

Mila als Auftragsverarbeiter. Soweit Mila personenbezogene Daten im Auftrag der Kanzlei verarbeitet (z. B. Speicherung der Mandatsdaten, KI-gestützte Dokumentenanalyse, Korrespondenzversand), handelt Mila als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag besteht zwischen der jeweiligen Kanzlei und Mila.

Konfliktprüfung durch die Kanzlei. Vor Annahme deines Mandats prüft die Kanzlei eine etwaige Interessenkollision im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO. Mila unterstützt die Kanzlei dabei technisch (§ 3 Abs. 6).

Du sicherst zu, gegenüber Mila und der Kanzlei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie hochgeladene Dokumente nach bestem Wissen korrekt zuzuordnen.

Du darfst die Plattform nicht zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken nutzen, insbesondere nicht zur Geltendmachung erkennbar unbegründeter Forderungen.

Du übermittelst keine Schadsoftware, unternimmst keine Versuche, die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, und führst keine automatisierten Massenanfragen durch.

Die Nutzung der Plattform selbst ist für dich kostenfrei.

Abtretungsmodell. Die anwaltliche Vergütung der Kanzlei wird im Regelfall im Wege der Abtretung erfüllt: Du trittst deine gegen die Vermieterseite gerichteten mietrechtlichen Zahlungsansprüche in dem in der gesonderten Abtretungs- und Vergütungsvereinbarung geregelten Umfang an die Kanzlei ab. Aus dem zurückgeholten Betrag erhält die Kanzlei den in der Vereinbarung festgelegten Anteil; der verbleibende Anteil wird an dich ausgekehrt.

Erfolgsabhängige Vergütung. Die nähere Ausgestaltung der erfolgsabhängigen Komponente erfolgt im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen (insbesondere § 4a RVG, § 49b BRAO) in der jeweiligen Abtretungs- und Vergütungsvereinbarung. Wird in der Sache nichts zurückgeholt, entstehen dir keine anwaltlichen Kosten aus dem Mandat.

Sonstige Kosten. Gerichtskosten, Vollstreckungskosten, Kosten der Gegenseite sowie etwaige Leistungen aus Rechtsschutzversicherungen bleiben hiervon unberührt und werden in der gesonderten Vereinbarung geregelt.

Wir verarbeiten deine personenbezogenen Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der berufsrechtlichen Vorschriften der Kanzlei.

Einzelheiten zur Verarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, zu den Empfänger:innen-Kategorien sowie zu deinen Rechten findest du in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://milamiete.de/datenschutz.

Speicherort. Die Datenverarbeitung erfolgt überwiegend auf Servern in der Europäischen Union. Eine Übermittlung in Drittländer findet nur statt, soweit ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO gewährleistet ist; Einzelheiten findest du in der Datenschutzerklärung.

Deine Rechte. Du hast jederzeit das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie Widerspruch (Art. 21). Anfragen richtest du an dpo@milamiete.de.

Aufbewahrungspflichten. Soweit Daten zu deiner Akte gehören und berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten der Kanzlei (insbesondere § 50 BRAO) unterliegen, kann das Recht auf Löschung erst nach Ablauf dieser Pflichten vollständig erfüllt werden. Daten, die nicht (mehr) berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden auf Anfrage gelöscht oder in dafür geeigneter Weise anonymisiert.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab an. Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, Angriffe Dritter oder Ausfälle von Vorleistungen Dritter liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.

Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt.

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Keine Haftung für anwaltliche Bewertung. Die rechtliche Bewertung, die Erfolgseinschätzung und die anwaltliche Vertretung obliegen ausschließlich der Kanzlei. Mila haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit anwaltlicher Auskünfte, Schriftsätze oder Verfahrenshandlungen.

KI-Vorschläge. Die von der KI generierten Entwürfe sind anwaltlich zu prüfen und gelten erst nach Freigabe durch die Kanzlei als rechtsverbindliche Korrespondenz. Eine eigenständige rechtliche Verbindlichkeit nicht freigegebener KI-Ausgaben besteht nicht.

Der Nutzungsvertrag mit Mila wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft kündigen, etwa durch eine Mitteilung an hallo@milamiete.de.

Mila ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende sowie aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Die Beendigung des Nutzungsvertrags mit Mila lässt das Mandatsverhältnis zwischen dir und der Kanzlei unberührt. Dieses wird nach den Regeln der gesonderten Mandats- und Vergütungsvereinbarung beendet.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden deine Daten unter Beachtung der berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten und der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, geänderter Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung der Plattform oder einer veränderten Marktlage erforderlich ist und dich dabei nicht unbillig benachteiligt.

Geplante Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform an. Widersprichst du der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen seines Ausbleibens werden wir dich in der Änderungsmitteilung gesondert in hervorgehobener Form hinweisen.

Widersprichst du der Änderung, kannst du den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

Anwendbares Recht. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.

Gerichtsstand. Soweit du Verbraucher:in bist, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen ist Gerichtsstand der Sitz von Mila.

Online-Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Mila ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die für Mila zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin.

Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.