Der Vertrag, den alle unterschrieben und niemand gelesen hat.Eine unwirksame Klausel wirkt genau so lange, bis jemand sie liest. Gelesen ist sie bereits.
Formularverträge werden weitergereicht, nicht überarbeitet. Klauseln, die der BGH vor Jahren gekippt hat, stehen weiter in Verträgen, die heute unterschrieben werden — und wirken, weil niemand widerspricht. Wenn der Vertrag in der Akte liegt, ist er Klausel für Klausel gegen die Rechtsprechung gehalten, mit Wortlaut und Fundstelle. Das ist geschehen, bevor Sie die Akte zum ersten Mal öffnen — geprüft gegen 280 Entscheidungen zu den einschlägigen Normen, mit Fundstellen und fertigem Entwurf. Sie lesen, Sie geben frei.
Der Vertrag, den alle unterschrieben und niemand gelesen hat.
Kein Gutachten über den Vertrag, sondern der Vertrag mit Randbemerkungen an den Klauseln, um die es geht. Vier Stellen von sechzehn Seiten — die übrigen tragen.
§ 12 Abs. 1 — Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen, und zwar in Küche, Bad und Dusche alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle fünf Jahre, in Nebenräumen alle sieben Jahre.
§ 12 Abs. 3 — Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der vorgenannten Fristen, hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen nach dem Verhältnis der abgelaufenen zur vollen Frist zu tragen.
§ 12 Abs. 5 — Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, hellen Farbtönen auszuführen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Mietzeit.
§ 9 Abs. 2 — Der Mieter trägt die Kosten kleiner Instandhaltungen bis zu einem Betrag von 120,00 EUR im Einzelfall.
Sechs Klauselfamilien, die regelmäßig fallen.
Nicht der ganze Vertrag ist strittig, sondern immer dieselben Stellen. Mila geht sie durch und hält fest, welche Fassung vorliegt — die wirksame oder die gekippte.
Die Fallart, die alle anderen billiger macht.
Das Ergebnis ändert sich nicht — die sechzehn Seiten sind nur schon gelesen, wenn Sie den Vertrag aufschlagen. Die juristische Verantwortung bleibt, wo sie hingehört.
Die Vertragsprüfung beantwortet Fragen, bevor sie gestellt werden — die Kaution, die Nebenkosten und die Staffel hängen alle an Klauseln, die hier schon bewertet sind.
Sechs Entscheidungen, gegen die jede Klausel gehalten wird.
Klauselrechtsprechung altert langsam und wirkt lange — die Farbwahl-Entscheidung ist von 2010 und trägt bis heute. Alle sechs stehen im Corpus im Volltext.
Klauselprüfung ist Mustererkennung. Der Grenzfall ist es nicht.
Was sich am Wortlaut entscheidet, entscheidet Mila. Was am Sachverhalt hängt, wird markiert und nicht beantwortet.
Der Mandant versteht seinen Vertrag zum ersten Mal.
Nicht als Gutachten, sondern als Antwort auf die Frage, die er gestellt hat: Muss ich beim Auszug streichen?
Vier Fragen, die der Vertrag beantwortet.
Kurz beantwortet — jede Antwort steht auf einer Norm oder einer Entscheidung von dieser Seite.
Worauf der Vertrag durchschlägt.
Der Vertrag ist die Grundlage aller anderen Fallarten — fast jede beginnt mit einer Klausel.
Alle siebzehn Fallarten laufen auf derselben Akte, demselben Corpus und derselben Freigabe durch Sie. Übersicht aller Fallarten
109 von Regionalgerichten
im Corpus zu diesen Normen
Mila zitiert nur aus dem Corpus
Ein generisches Sprachmodell erfindet Aktenzeichen, die plausibel klingen und nicht existieren. Mila kann das nicht: Was nicht im geprüften Corpus steht, wird nicht zitiert — die Prüfung läuft vor dem Rendern, nicht danach. Corpus ansehen
Der Vertrag ist die Grundlage jeder anderen Fallart.
Die Kaution hängt an der Schönheitsreparaturklausel, die Nebenkosten an der Umlagevereinbarung, die Mieterhöhung an der Staffel. Wer den Vertrag geprüft hat, prüft alles andere schneller. Sechzehn weitere Fallarten laufen auf derselben Akte.